Das OpenAI-Urteil des Gerichts in Rom

Das OpenAI-Urteil des Gerichts in Rom markiert einen wichtigen Wendepunkt im Recht der künstlichen Intelligenz und des Datenschutzes.

Auf den ersten Blick erscheint die Entscheidung zugunsten von OpenAI ergangen und hebt die wegen eines DSGVO-Verstoßes verhängte Sanktion von 15 Millionen Euro auf. Das Gericht hat jedoch keine Bewertung zur Rechtmäßigkeit der KI-Trainingsdaten vorgenommen.

Im Kern steht eine verfahrensrechtliche Frage:

Nach dem One-Stop-Shop-Mechanismus der DSGVO müsse, nachdem der Hauptniederlassungsort von OpenAI in der EU nach Irland verlegt worden sei, die federführende Aufsichtsbehörde nicht Italien, sondern die irische Data Protection Commission (DPC) sein.

Mithin bleiben offen:

auf welcher Rechtsgrundlage KI-Modelle trainiert werden dürfen,

ob im Internet erhobene Daten zu Trainingszwecken verwendet werden dürfen,

welcher Umfang Transparenz- und Informationspflichten haben,

welche Grenzen die Verwendung personenbezogener Daten beim Modelltraining nach DSGVO und KVKK setzt.

Die Entscheidung löst die materiellen Fragen des KI- und Datenschutzrechts nicht; sie ist eine wesentliche Verfahrensentscheidung darüber, welche Behörde die Debatte führt.

Aus türkischer Sicht zeigt das Urteil, dass insbesondere die Grundsätze der Zweckbindung und Verhältnismäßigkeit nach Art. 4 KVKK sowie die Diskussion um grenzüberschreitende Datenübermittlungen nach Art. 9 KVKK in der kommenden Zeit weiter an Gewicht gewinnen werden.

Die Zukunft des KI-Rechts hängt maßgeblich von der Antwort auf folgende Frage ab:

Dürfen Daten, die eine Person zu einem bestimmten Zweck geteilt hat, später zum Training von KI-Modellen verwendet werden?