Gesetz Nr. 7589: Justizreform

Das Gesetz Nr. 7589 wurde am 16. Juli 2026 angenommen und im Amtsblatt vom 31. Juli 2026 (Nr. 33326) veröffentlicht. Als 12. Justizpaket ändert es Zivilverfahren, Zwangsvollstreckung, Strafrecht, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Schuldrecht und Notariatsregeln in einem Zuge.

Der sichtbarste Schritt ist die Abschaffung der Klage auf unbestimmte Forderung. ZPO Art. 107 entfällt; in der Teilklage darf der Streitgegenstand nun einmal, bis zum Ende der Beweisaufnahme, ohne das Verbot der Klageerweiterung erhöht werden. Die Verjährung gilt auch für den erhöhten Teil als vom Klagetag an unterbrochen. Der aufgehobene Artikel gilt für bereits anhängige Klagen weiter. Zwischen Terminen dürfen in der Regel nicht mehr als drei Monate liegen.

In der Vollstreckung findet die erste Versteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft an ausschließlich geerbten Grundstücken nur unter den eigentümerischen Erben statt. Vormundschaftsverkäufe wandern auf ein in UYAP integriertes elektronisches Portal. Beim HAGB tritt an die Stelle des Einspruchs die Berufung; die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Bei beschränkter Teilnahme am Betrug sinkt die Strafe um die Hälfte. Die Einzelrichtergrenze in Verwaltungsgerichten steigt auf 486.000 TL; der gesetzliche Zins beträgt 80 Prozent des TCMB-Rediskontsatzes.

Die Änderungen der ZGB-Art. 440 und 444 sowie ZPO Art. 149 treten drei Monate nach der Verkündung in Kraft, die übrigen am Veröffentlichungstag. Die Notiz finden Sie nachstehend.