Missbrauch einer überlegenen Verhandlungsposition: Der lieferkettenbezogene Ansatz des japanischen Kartellrechts und seine Übertragbarkeit auf das türkische Recht

A. Stellung der Vorschrift und historische Entwicklung

Das japanische Antimonopolgesetz behandelt einseitiges Verhalten in zwei getrennten Kategorien. Die erste ist die „private Monopolisierung“ (shiteki dokusen), geregelt in Artikel 3 und auf eine wesentliche Beschränkung des Wettbewerbs gerichtet. Die zweite sind die „unlauteren Handelspraktiken“ (fukōsei na torihiki hōhō), verboten durch Artikel 19 und definiert in Artikel 2 Absatz 9. Der Missbrauch einer überlegenen Verhandlungsposition gehört zur zweiten Kategorie. Diese Wahl ist nicht zufällig und bestimmt den Charakter der Vorschrift: Der Gesetzgeber hat das Verhalten nicht über einen Schaden an der Wettbewerbsstruktur begriffen, sondern über die Gerechtigkeit in der Handelsbeziehung.

Bis 2009 stand die Vorschrift nicht im Gesetz selbst, sondern in der allgemeinen Bezeichnung der JFTC (ippan shitei). Die Änderung von 2009 hat den Missbrauch einer überlegenen Stellung als Artikel 2 Absatz 9 Nummer (v) in den Gesetzestext überführt und ab dem 1. Januar 2010 mit einer Verwaltungsbuße (kachōkin) belegt. Die Änderung hatte zwei Folgen. Die erste ist die Verschärfung der Sanktion: Bei den übrigen Arten unlauterer Handelspraktiken ist eine Verwaltungsbuße nur im Wiederholungsfall möglich, beim Missbrauch einer überlegenen Stellung dagegen schon beim ersten Verstoß. Die zweite und weniger beachtete Folge ist, dass die Bemessungsgrundlage der Buße nicht an die Größe des Marktes geknüpft ist, auf dem der Verstoß stattfand, sondern an das Volumen der Geschäfte mit der betroffenen Gegenseite. Das bestätigt den beziehungs- und nicht marktorientierten Charakter der Vorschrift auch auf der Ebene der Sanktion.

Die Verschärfung der Sanktion hat unvermeidlich auch ein Bestimmtheitsverlangen nach sich gezogen. Am 30. November 2010 hat die JFTC die „Leitlinien zum Missbrauch einer überlegenen Verhandlungsposition nach dem Antimonopolgesetz“ veröffentlicht und darin die Tatbestandsmerkmale und die typischen Verletzungsformen konkretisiert.

B. Tatbestandsmerkmale

Die Leitlinien und die gefestigte Praxis unterscheiden drei Merkmale des Verstoßes.

Das erste Merkmal ist das Vorliegen einer überlegenen Verhandlungsposition. Das ist der eigenständigste Punkt der Vorschrift und für die Rechtsvergleichung der eigentliche Gegenstand der Untersuchung. Überlegenheit setzt keine Marktbeherrschung auf dem relevanten Markt voraus; Maßstab ist die Abhängigkeit der Gegenseite (B) vom ersten Unternehmen (A). Kann B die nachteiligen Forderungen von A nicht zurückweisen, weil die Beendigung der Geschäftsbeziehung seine Tätigkeit erheblich beeinträchtigen würde, gilt A als überlegen. In die Bewertung fließen der Grad der geschäftlichen Abhängigkeit des B von A, die Marktstellung von A, die Möglichkeit des B, den Geschäftspartner zu wechseln, und die Notwendigkeit für B, mit A zu kontrahieren, gemeinsam ein.

Die Lehre hat ausdrücklich anerkannt, dass dieses Merkmal unabhängig von Marktmacht vorliegen kann. Eine überlegene Verhandlungsposition meint entweder Marktmacht oder relative Überlegenheit gegenüber einem bestimmten Geschäftspartner, und in der JFTC-Praxis gibt es Fälle, in denen der Täter nicht einmal zu den führenden Unternehmen des relevanten Marktes gehörte.

Das zweite Merkmal ist die Ausnutzung der Stellung. Das bloße Vorliegen der Überlegenheit genügt nicht; das Unternehmen muss die Stellung nutzen, indem es an die Gegenseite eine Forderung richtet oder eine Pflicht auferlegt. In der JFTC-Praxis wird dieses Merkmal durch Indizien belegt, etwa die Ankündigung von Vergeltung bei Ablehnung der Forderung, tatsächliche Vergeltung in der Vergangenheit oder die Kenntnis der Gegenseite, dass andere Lieferanten derselben Behandlung ausgesetzt waren.

Das dritte Merkmal ist die Unbilligkeit entgegen den gewöhnlichen Handelsbräuchen. Die Leitlinien zählen die verbotenen Verhaltensweisen beispielhaft auf: das Erzwingen des Bezugs nicht gewünschter Waren oder Dienstleistungen, die Forderung eines wirtschaftlichen Vorteils ohne Gegenleistung (unter Bezeichnungen wie Beteiligungspauschale oder Listungsentgelt), die einseitige Auferlegung von Rückgabebedingungen, die nachträgliche einseitige Herabsetzung des Preises und der unentgeltliche Einsatz des Personals der Gegenseite. Hervorzuheben ist, dass der Maßstab der „gewöhnlichen Handelsbräuche“ nicht auf die im Sektor tatsächlich eingelebte Praxis verweist, sondern auf das, was aus Sicht einer lauteren Wettbewerbsordnung hinnehmbar ist. Andernfalls würde eine verbreitete Missbrauchspraxis sich selbst legitimieren.

C. Anwendungspraxis und Sanktion

Die Anwendungsgeschichte der Vorschrift ist weitgehend über den Einzelhandel geschrieben worden. Zwischen 2006 und 2010 wurde in den Entscheidungen Valor, Eco’s, Yamada Denki und Royal Home Center festgestellt, dass große Handelsketten von Lieferanten unentgeltliche Leistungen verlangt und Lieferantenpersonal unentgeltlich eingesetzt hatten.

Die erste Anwendung nach Inkrafttreten des Bußgeldregimes ist die Entscheidung der JFTC vom 13. Dezember 2011 gegen Toys“R”Us-Japan. Darin wurden die Rückgabe von bei Lieferanten bezogener Ware und die nachträgliche Herabsetzung der Preise als Verstoß gewertet. Nach dem Einspruch des Unternehmens wurde die Entscheidung am Ende des Anhörungsverfahrens teilweise aufgehoben; hinsichtlich bestimmter Lieferanten wurde kein Missbrauch einer überlegenen Stellung festgestellt und der Bußgeldbetrag herabgesetzt. Das war ein frühes Zeichen dafür, dass die Kritik an der Unbestimmtheit der Vorschrift nicht bloß theoretisch ist.

Die bisher höchste Buße ist die Verwaltungsbuße von rund 4 Milliarden Yen, die die JFTC mit Entscheidung vom 16. Februar 2012 gegen den Haushaltsgeräte- und Elektronikhändler EDION verhängt hat. Bemerkenswert ist, dass dieser Betrag nicht nur innerhalb der Kategorie der unlauteren Handelspraktiken, sondern im gesamten Bereich einseitigen Verhaltens der höchste ist; denn nach der Vorschrift über die private Monopolisierung ist bisher keine Verwaltungsbuße verhängt worden. Die Feststellung, dass die Kontrolle einseitigen Verhaltens in Japan praktisch über die Vorschrift zur überlegenen Verhandlungsposition läuft, stützt sich auf diese Zahl.

Das Inkrafttreten des Zusagenverfahrens im Antimonopolgesetz Ende 2018 hat den Charakter der Anwendung noch einmal verändert. Das auffälligste Merkmal des Zusagenverfahrens ist, dass es ein Ergebnis ermöglicht, das eine Abstellungsanordnung nicht leisten kann: die Rückzahlung an die geschädigten Lieferanten. Die JFTC hat die Zusagenpläne für Genky Stores am 5. August 2020 und für Amazon Japan am 10. September 2020 angenommen, weil sie Rückzahlungen an Lieferanten enthielten. In der Sache Amazon Japan waren von Lieferanten Preissenkungen und unentgeltliche Beiträge verlangt worden, hinzu kamen unbillige Rückgabepraktiken; das Unternehmen zahlte an rund 1.400 Lieferanten insgesamt etwa 2 Milliarden Yen. Dieser Betrag wäre auf dem Weg der Abstellungsanordnung nicht zu erlangen gewesen.

Dieser Punkt ist für das türkische Recht zu unterstreichen. Die Zusage nach Artikel 43 des Gesetzes Nr. 4054 zielt im Wesentlichen auf die Beseitigung der wettbewerblichen Bedenken; Ersatz für den Geschädigten ist Gegenstand einer gesonderten zivilrechtlichen Klage nach den Artikeln 57 und 58. Die japanische Praxis zeigt, dass Ersatz innerhalb des Verwaltungsverfahrens technisch möglich ist.

D. Die zweite Schicht: das Subunternehmerrecht

Das japanische Modell nur über das Antimonopolgesetz zu lesen, wäre unvollständig. Unter der Vorschrift zur überlegenen Verhandlungsposition liegt eine zweite, auf die Lieferkette der verarbeitenden Industrie zugeschnittene und weit detailliertere Schicht: die Regelung von 1956, kurz „Subunternehmergesetz“ (Shitauke Hō). Sie sieht in Beziehungen zwischen großen, nach einem Kapitalmaßstab bestimmten Auftraggebern und Subunternehmern Pflichten zur Ausstellung schriftlicher Unterlagen, Grenzen der Zahlungsfristen sowie Verbote von Preissenkungen und unbilligen Rückgaben vor. Der Unterschied zum Antimonopolgesetz liegt darin, dass die überlegene Stellung nicht gesondert bewiesen werden muss; wird die Kapitalschwelle überschritten, gelten die Regeln unmittelbar. Anders gesagt: Die Merkmale, die die Beweislast der Generalklausel erschweren, sind für einen bestimmten Beziehungstyp in eine gesetzliche Vermutung verwandelt worden.

Diese zweite Schicht wurde durch ein am 16. Mai 2025 verabschiedetes und am 1. Januar 2026 in Kraft getretenes Gesetz grundlegend erneuert. Die Änderung hat sogar den Namen des Gesetzes geändert. Der Begriff „Subunternehmer“ (shitauke) wurde aus dem Text gestrichen, weil er ein ungleiches Verhältnis aufrufe, und die Parteien wurden als „auftraggebendes Unternehmen“ und „kleines oder mittleres Unternehmen, das den Auftrag annimmt“ neu bezeichnet. Was terminologisch erscheint, zeigt auch den politischen Willen hinter der Regelung.

Die sachlichen Änderungen lassen sich in vier Punkten zusammenfassen. Der erste und wichtigste ist das Verbot, den Preis ohne ordnungsgemäße Verhandlung einseitig festzusetzen; auf Preisverhandlungen nicht zu antworten oder in der Verhandlung die erforderliche Erläuterung und Information nicht zu geben, ist für sich ein Verstoß. Der zweite ist das Verbot der Zahlung durch Wechsel und von Zahlungsmethoden, die es dem Gläubiger erschweren, am Fälligkeitstag den vollen Betrag einzuziehen. Der dritte ist die Erweiterung des Anwendungsbereichs: Transportleistungen wurden einbezogen, und neben dem Kapitalmaßstab gilt nun auch ein Maßstab der Beschäftigtenzahl. Der vierte ist die Stärkung der Befugnisse der zuständigen Behörden zum Informationsaustausch und zur Beratung sowie des Schutzes vor Vergeltung.

Die Begründung für den Maßstab der Beschäftigtenzahl ist besonders lehrreich. Wird nur der Kapitalmaßstab verwendet, bleiben Unternehmen außerhalb des Anwendungsbereichs, die tatsächlich groß, aber gering kapitalisiert sind; überdies konnten Auftraggeber die Anwendung des Gesetzes vermeiden, indem sie von der Gegenseite eine Kapitalerhöhung verlangten. Das Beispiel zeigt, wie offen schwellenbasierte Regelungen für Umgehungsverhalten sind, und es ist für die Größendefinitionen im türkischen Gesetz Nr. 6585 von Belang.

Das ausdrücklich erklärte Ziel der Änderung ist, dass Steigerungen der Arbeits-, Rohstoff- und Energiekosten in der Lieferkette nach oben weitergegeben werden können (tenka). Das ist die japanische Fassung der Rolle, die das Wettbewerbsrecht in einem inflationären Umfeld übernimmt, und sie betrifft die türkische Diskussion unmittelbar.

Die dritte und neueste Schicht ist die Regelung der Geschäfte mit Freiberuflern. Die Leitdokumente der JFTC in diesem Bereich zeigen, dass die Logik der überlegenen Stellung auf Einzelunternehmer erstreckt wird, die keine juristischen Personen sind. Der Schutz gegen Machtasymmetrie bildet im japanischen Recht damit eine dreigliedrige Struktur: Generalklausel (Antimonopolgesetz), detailliertes Regime für einen Beziehungstyp (Subunternehmerrecht) und Regime für einen Personentyp (Freiberufler).

E. Erstreckung auf digitale Märkte

Die auffälligste Entwicklung der Vorschrift zur überlegenen Verhandlungsposition im letzten Jahrzehnt ist ihre Erstreckung auf digitale Plattformen und sogar auf die Beziehung zwischen Plattform und Verbraucher. Im Dezember 2019 hat die JFTC gesonderte Leitlinien zu Geschäften zwischen Betreibern digitaler Plattformen und Verbrauchern veröffentlicht, die ihre personenbezogenen Daten bereitstellen. Der theoretische Anspruch der Leitlinien lautet: Soweit der Verbraucher als Gegenleistung für den Dienst personenbezogene Daten bereitstellt, ist er „Partei eines Geschäfts“; steht die Plattform diesem Verbraucher gegenüber in überlegener Stellung, kann die einseitige Auferlegung der Nutzungsbedingungen für die Daten ein Missbrauch der überlegenen Stellung sein.

Der Ansatz ist kritisiert worden, weil er die Grenze zwischen Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht verwischt. In der Lehre ist geltend gemacht worden, dass ein großer Teil der in den Leitlinien aufgeführten Missbräuche sich mit dem japanischen Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten deckt, die Regelung der überlegenen Stellung aber für Profiling, das das Datenschutzrecht nicht wirksam erfasst, eine eigenständige Funktion haben kann. Dieselben Autoren nennen die Möglichkeit, den Begriff der „überlegenen Verhandlungsposition“ unbegrenzt auszuweiten, und die Seltenheit von Bußgeldverfahren als Schwachstellen des Ansatzes.

Für das türkische Recht ist das Gegenstück dieser Diskussion unmittelbar: Die Schnittmenge von Gesetz Nr. 6698 und Gesetz Nr. 4054 ist, zusammen mit der Frage, wie die Zuständigkeitsgrenze zwischen der Wettbewerbsbehörde und der Behörde für den Schutz personenbezogener Daten zu ziehen ist, eine noch nicht ausgereifte Debatte.

A. Artikel 6 des Gesetzes Nr. 4054 und wirtschaftliche Abhängigkeit: der Gang der Entscheidungspraxis

Der Wettbewerbsrat ist der Frage der wirtschaftlichen Abhängigkeit früh begegnet, und seine Entscheidungspraxis ist in zwei Stufen verlaufen.

In der ersten Stufe hat der Rat Formulierungen verwendet, die dem Begriff aufgeschlossen waren. In der Entscheidung BETA vom 21. Dezember 2000 wurde ausgeführt, dass eine Lage, die daraus entsteht, dass die Abnehmer von einem Anbieter abhängig sind, auch wenn dieser auf dem gesamten Markt, auf dem er tätig ist, nicht beherrschend ist — die in der Literatur als wirtschaftliche Abhängigkeit bezeichnete Lage —, bei einer Lieferverweigerung als weitere Form des Missbrauchs gewertet werden könne. Die Entscheidung hielt fest, dass bei der Feststellung wirtschaftlicher Abhängigkeit zu prüfen sei, ob der Abnehmer über andere Bezugsquellen verfügt, und dass die Einstellung der Belieferung wettbewerbsrechtlich untersagt werden könne, auch wenn der Anbieter nicht beherrschend ist, sofern keine ausreichende Bezugsquelle besteht und die Unterbrechung der Belieferung dauerhafte und erhebliche Nachteile für die Wettbewerbsfähigkeit des abhängigen Unternehmens nach sich zieht. Ebenso wurde in den Entscheidungen Karbogaz und Habaş ausgeführt, wirtschaftliche Abhängigkeit sei ein sehr wichtiges Kriterium der Beherrschungsfeststellung und könne in manchen Fällen für sich allein genügen.

Diese Formulierungen sind sorgfältig zu lesen. Der Rat hat die wirtschaftliche Abhängigkeit nicht als Ersatz der Marktbeherrschung eingeordnet, sondern als Kriterium, das bei ihrer Feststellung verwendet wird. In der Entscheidung MEPA vom 16. Mai 2000 ist die Grenze ausdrücklich gezogen worden. Danach verlangt die Definition der Marktbeherrschung in Artikel 3 des Gesetzes Nr. 4054, dass der Anbieter nicht nur im Hinblick auf die Geschäftsbeziehung zu seinem Abnehmer, sondern im Hinblick auf den gesamten relevanten Produktmarkt beherrschend ist; wirtschaftliche Abhängigkeit aus der Beziehung zwischen Anbieter und Abnehmer trage dagegen nur die Behauptung erheblicher Marktmacht gegenüber diesem Abnehmer. Das Ergebnis wurde klar ausgesprochen: Ist der Anbieter auf dem Markt insgesamt nicht beherrschend, lässt sich allein auf der Grundlage wirtschaftlicher Abhängigkeit nicht behaupten, er sei gegenüber dem Abnehmer beherrschend.

In der zweiten Stufe hat der Rat diese Grenze nicht nur bestätigt, sondern den Streit ausdrücklich an einen anderen Rechtsweg verwiesen. Die Entscheidung Koçtaş vom 13. Oktober 2011 ist insoweit maßgeblich. Gegenstand war die Behauptung, eine Baumarktkette habe die Tätigkeit ihres Lieferanten erschwert, indem sie ihm Kommissionsverkäufe aufgedrängt habe — also das typische Sachverhaltsmuster der japanischen Praxis. Der Rat führte aus, wirtschaftliche Abhängigkeit könne nach dem türkischen Wettbewerbsrecht nur im Rahmen von Artikel 6 des Gesetzes Nr. 4054 behandelt werden, die dort verlangte Beherrschung entspreche jedoch einer Lage jenseits der wirtschaftlichen Abhängigkeit. Er kam zu dem Ergebnis, die Sache beruhe auf der Vereinbarung zwischen Händler und Lieferant, entstehe im Verhältnis ihrer Verhandlungsmacht und lasse sich nach den Maßstäben der Handelsgesetze behandeln. Die Entscheidung hielt ausdrücklich fest, der Lieferant könne sich wegen Forderungen, die Handelsbräuchen und/oder dem Vertrag widersprechen, an die Handelsgerichte wenden, und entschied einstimmig, dass kein Anlass zur Einleitung einer Untersuchung bestehe.

Eine Feststellung in derselben Entscheidung ist für die ökonomische Dimension der Frage wichtig. Der Rat hielt fest, in der Literatur zur Nachfragemacht im Einzelhandel gelte allgemein, dass ein Händler, der zehn Prozent oder mehr der Verkäufe eines Lieferanten auf sich vereinigt, gegenüber diesem Lieferanten asymmetrische Macht besitzt und diese Macht in Verhandlungen nutzen kann, um dem Lieferanten nachteilige Handelspraktiken zu diktieren. Der Rat vermerkte jedoch auch, dass in der Praxis der Länder, die wirtschaftliche Abhängigkeit in das Wettbewerbs- und/oder Handelsrecht aufgenommen haben, angesichts der Vertragsfreiheit und der Erfordernisse der Marktwirtschaft neben der Knappheit alternativer Absatzkanäle eine umsatzanteilige Abhängigkeit oberhalb von zwanzig bis dreißig Prozent verlangt werde. Das bedeutet nicht, dass der Rat das Problem nicht gesehen hat, sondern dass ihm unter dem geltenden Recht kein Instrument zur Verfügung stand.

Ein ähnliches Ergebnis ergab sich in der Entscheidung Metro Grosmarket vom 9. August 2012. Behauptet wurde, das Unternehmen habe aufgrund seiner Nachfragemacht von Lieferanten unter verschiedenen Bezeichnungen Entgelte verlangt und eine Kommissionsbedingung auferlegt. Unter Verweis auf die Ergebnisse des Abschlussberichts der Sektoruntersuchung zum Einzelhandel mit schnelldrehenden Konsumgütern von 2012 akzeptierte der Rat, dass die Zunahme der Nachfragemacht — aus der Größe der Händler, dem Besitz von Regalfläche und daraus, dass sie mit Eigenmarken zugleich Wettbewerber ihrer Lieferanten sind — die Machtungleichgewichte zwischen Lieferant und Händler zeitweise zum Nachteil des Lieferanten beeinflusst. Er stellte jedoch fest, dass gegenwärtig keine Händlergruppe als Inhaberin einer Nachfragemacht bewertet werden könne, die die Wettbewerbsstruktur des Beschaffungsmarktes verzerren würde.

Das Gefüge dieser Begründung ist der springende Punkt der vergleichenden Analyse. Der Rat erkennt an, dass ein Machtungleichgewicht besteht und dass es Ergebnisse zum Nachteil des Lieferanten erzeugt; als Eingriffsschwelle verlangt er jedoch die Verzerrung der Wettbewerbsstruktur des Marktes. Die japanische Vorschrift verlangt genau diese Schwelle nicht. Der Unterschied zwischen den beiden Systemen liegt nicht in der Feststellung der Tatsachen, sondern darin, ab welcher Schwelle der festgestellte Sachverhalt eine Rechtsfolge auslöst.

Schließlich kann Nachfragemacht die Feststellung der Marktbeherrschung selbst verhindern. In der Entscheidung Tirsan Kardan stellte der Rat fest, dass nach Marktanteil und Marktstellung Elemente vorlagen, die auf Marktbeherrschung hinwiesen, das Unternehmen jedoch als Lieferant globaler Automobilhersteller auf einem Markt mit starken Abnehmern verkaufe. Unter Einbeziehung der Nachfragemacht gelangte er zu dem Ergebnis, das Unternehmen sei nicht beherrschend. Machtasymmetrie in der Lieferkette wirkt nach dem Gesetz Nr. 4054 somit nicht nur als etwas, das ungeschützt bleibt, sondern auch als Umstand, der die Verantwortlichkeit der anderen Partei mindert.

B. Der Gesetzentwurf und die verpasste Gelegenheit

Der einzige ernsthafte Versuch im türkischen Recht, die Marktbeherrschungsschwelle zu überschreiten, war der 2022 ausgearbeitete und der Öffentlichkeit vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Schutz des Wettbewerbs. Artikel 6/A des Entwurfs sah vor, für Unternehmen mit „erheblicher Marktmacht“ vierzehn einzelne Handlungen zu verbieten; die verbotenen Handlungen ließen sich unter Informationsasymmetrie, Interoperabilität, Kopplung, Ausschließlichkeit sowie daten- und diskriminierungsbezogene Pflichten und Verbote zusammenfassen.

Der Entwurf ist nicht Gesetz geworden. Auffällig ist nicht das Scheitern, sondern der Umfang: Die Vorschrift war für Dienste digitaler Plattformen vorgesehen. Der einzige türkische Versuch, die Marktbeherrschungsschwelle zu überschreiten, war also auf digitale Märkte beschränkt und erfasste die klassische Asymmetrie der Lieferkette nicht. Zu der in der Lehre geäußerten Kritik gehörte, dass der Umfang des neuen Zwecks, formuliert als „Herstellung eines fairen und bestreitbaren Marktes“, offengelassen worden sei und nicht erkennbar sei, ob dieser Zweck dem Geist des Gesetzes Nr. 4054 entspreche. Diese Kritik ist das genaue türkische Gegenstück der gegen das japanische Modell gerichteten Kritik der Zweckdivergenz und gälte auch für den Vorschlag einer Generalklausel.

C. Gesetz Nr. 6585: eine sektorale und verwaltungsrechtliche Lösung

Die eigentliche Antwort des türkischen Rechts auf die Asymmetrie der Lieferkette liegt außerhalb des Wettbewerbsrechts, in Artikel 6 des Gesetzes Nr. 6585 über die Regelung des Einzelhandels, der zusammen mit seiner Überschrift durch das am 1. Februar 2023 in Kraft getretene Gesetz Nr. 7435 geändert wurde.

Die Vorschrift trägt die Überschrift „Unlautere Handelspraktiken in der Lieferkette“ und errichtet eine zweistufige Struktur. Absatz 1 gibt eine allgemeine Definition: In den Handelsbeziehungen zwischen Herstellern, Lieferanten und Einzelhandelsunternehmen ist eine unlautere Handelspraxis eine Tätigkeit einer Partei, die die Handelstätigkeit der anderen Partei erheblich beeinträchtigt, ihre Fähigkeit zu einer vernünftigen Entscheidung mindert oder dazu führt, dass sie Partei einer Handelsbeziehung wird, die sie unter normalen Umständen nicht eingegangen wäre. Absatz 2 zählt die Fälle auf, die stets unlautere Handelspraktiken sind: eine Person zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen zu zwingen, ausgenommen im Vertrag enthaltene Bedingungen zur Sicherung von Qualitätsstandards; Kampagnenkosten auf eine Partei abzuwälzen, die nicht aktionsweise verkaufen will; bei der Lieferung von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen die Bedingungen der Handelsbeziehung nicht durch einen schriftlichen oder elektronischen Vertrag festzulegen; in den Vertrag Klauseln aufzunehmen, die ein einseitiges Änderungsrecht zum Nachteil der anderen Partei einräumen oder nicht klar und verständlich sind; ein Entgelt unter der Bezeichnung Ladeneröffnung und Umbau, Umsatzlücke, Bank- und Kreditkartenbeteiligungsgebühr oder unter einem anderen Namen zu nehmen, ohne eine Leistung zu erbringen, die die Produktnachfrage unmittelbar beeinflusst, oder eine Prämie oder ein Entgelt zu nehmen, ohne Art der erbrachten Leistung und Betrag oder Satz ihres Preises im Vertrag anzugeben; Bestellungen von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen, die innerhalb von dreißig Tagen verderben können, innerhalb der dreißig Tage vor dem Liefertermin zu stornieren; und Kosten wie Verderb oder Verlust nach Lieferung dieser Erzeugnisse oder nach Übergang ihres Eigentums abzuwälzen.

Dieser Katalog deckt sich in überraschendem Maß mit den typischen Verletzungsformen der JFTC-Leitlinien. Die Forderung eines Entgelts ohne Gegenleistung, ein einseitiges Vertragsänderungsrecht, die Abwälzung von Kosten auf die andere Partei und die unbillige Rückgabe sind in beiden Systemen dieselben Verhaltensweisen. Das Gesetz setzt in Artikel 7 zudem Obergrenzen für Zahlungsfristen: in Beziehungen zwischen kleinem Gläubiger und mittlerem oder großem Schuldner sowie zwischen mittlerem Gläubiger und großem Schuldner dreißig Tage für schnell verderbliche Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, fünfundvierzig Tage in den übrigen Fällen und sechzig Tage für die sonstigen Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse. Die Beweislast dafür, dass rechtzeitig gezahlt wurde, liegt beim Schuldner.

Das Sanktionsregime ist in Artikel 18 geregelt und in zwei technischen Hinsichten bemerkenswert. Erstens ist ein erheblicher Teil der Geldbußen verhältnismäßig: Die Buße entspricht dem abgewälzten Kampagnenaufwand, der zu Unrecht genommenen Prämie und dem Entgelt sowie dem Wert der stornierten Bestellung. Zweitens ist bei Verstößen gegen die Zahlungsfrist eine tägliche Buße vorgesehen. Dem stehen jährliche Obergrenzen nach der Größe gegenüber, und diese Beträge werden mit dem Neubewertungssatz erhöht. Zuständig für die Bußen ist das Handelsministerium.

Die Grenzen der Regelung sind ebenfalls klar. Erstens ist der Anwendungsbereich auf die Einzelhandelslieferkette beschränkt; Zulieferbeziehungen der verarbeitenden Industrie, ein großer Teil der Dienstleistungsbeschaffung und ein großer Teil der Vertragshändlerbeziehungen bleiben außen vor. Die Fertigung, das Herz des japanischen Subunternehmerrechts, ist im türkischen Recht insoweit ungeregelt. Zweitens ist die zuständige Verwaltung nicht die Wettbewerbsbehörde; die ökonomische Analysefähigkeit, die Untersuchungsinstrumente und die Marktkenntnis der Wettbewerbsbehörde werden daher nicht in dieses Feld übertragen. Drittens und am wichtigsten wird die allgemeine Definition in Absatz 1 von Artikel 6 in der Praxis nur im Rahmen des Katalogs von Absatz 2 gehandhabt; eine verbreitete Praxis, die Generalklausel als eigenständige Eingriffsgrundlage zu nutzen, hat sich nicht gebildet.

D. Der privatrechtliche Weg: HGB Art. 54–55 und OR Art. 20–25

Der Weg, auf den der Wettbewerbsrat die Parteien in Koçtaş verwiesen hat, ist der privatrechtliche Weg. Seine Leistungsfähigkeit sollte nicht unterschätzt werden.

Absatz 2 von Artikel 54 des türkischen Handelsgesetzbuchs behandelt irreführendes Verhalten und sonstige Verstöße gegen Treu und Glauben sowie Handelspraktiken, die die Beziehungen zwischen Wettbewerbern oder zwischen Lieferanten und Kunden beeinflussen, als unlauter und rechtswidrig. Die Große Kammer des Kassationshofs hat ausdrücklich festgehalten, dass die Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb nicht nur Wettbewerber schützen, sondern auch Lieferanten, Kunden, Verbraucher, Käufer und Vertragsparteien; dass die in Artikel 55 aufgezählten Fälle nicht abschließend sind und dass sämtliche unter die Generalklausel fallenden Handlungen und Praktiken unlauteren Wettbewerb darstellen können. Für die Generalklausel werden ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien, ein Vorteil des Täters, Verschulden oder der Eintritt eines Schadens nicht verlangt; erforderlich ist allein, dass die Handlung gegen das Recht oder gegen Treu und Glauben verstößt.

Das ist theoretisch eine außerordentlich weite Tür. Überdies behandelt Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f des Handelsgesetzbuchs die Verwendung von Geschäftsbedingungen entgegen Treu und Glauben ausdrücklich als unlauteren Wettbewerb — insbesondere vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen, die erheblich von der gesetzlichen Regelung abweichen oder eine Verteilung von Rechten und Pflichten vorsehen, die der Natur des Vertrags erheblich widerspricht. Da Verträge zwischen Händler und Lieferant typischerweise vorgedruckte, einseitig vorbereitete Texte sind, ist die Reichweite der Vorschrift deutlich.

Die Vorschriften des türkischen Obligationenrechts über Allgemeine Geschäftsbedingungen wirken in dieselbe Richtung. In einer Entscheidung der 19. Zivilkammer des Kassationshofs wurde eine Allgemeine Geschäftsbedingung über ein Dienstleistungsentgelt in einem Vertrag zwischen Käufer und Lieferant als Klausel unbilligen Inhalts angesehen, die dem Lieferanten eine unverhältnismäßige Last auferlegt, seine Lage erschwert und entgegen Treu und Glauben allein zugunsten des Käufers vorgesehen ist, und deshalb als nichtig. Die Entscheidung hielt zudem ausdrücklich fest, dass die Kaufmannseigenschaft der Vertragsparteien das Ergebnis nicht ändere.

Dieser letzte Satz ist für die vergleichende Analyse entscheidend. Das türkische Privatrecht scheut die Inhaltskontrolle auch in Beziehungen zwischen Kaufleuten nicht. Das Problem der „unwirksamen Durchsetzung des Vertragsrechts“, das als Existenzgrund des japanischen Modells angeführt wird, hat im türkischen Recht zumindest auf der normativen Ebene nicht dasselbe Gewicht.

Der Unterschied zwischen normativer Möglichkeit und tatsächlichem Vollzug ist hier gleichwohl entscheidend. Der privatrechtliche Weg hat drei strukturelle Schwächen. Die erste sind Kosten und Dauer einer Klage, die einen Lieferanten abschrecken, der den Großteil seines Umsatzes vom Beklagten bezieht. Die zweite und schwerere ist das Vergeltungsrisiko: Eine Klage in einer fortbestehenden Geschäftsbeziehung bedeutet das Ende der Beziehung; Klagen werden daher typischerweise erst erhoben, wenn die Beziehung bereits beendet ist, und erfüllen keine vorbeugende Funktion. Dass das japanische System verwaltungsrechtlicher Natur ist und einen besonderen Schutz vor Vergeltung vorsieht, ist genau die Antwort auf dieses Problem. Die dritte Schwäche ist, dass der privatrechtliche Weg einen individuellen Streit entscheidet; eine systemische und verbreitete Praxis beendet er nicht.

E. Lesart des Bildes

Liest man die vier Überschriften zusammen, ergibt sich folgendes Bild. Machtasymmetrie in der türkischen Lieferkette ist kein rechtliches Vakuum; sie wird im Gegenteil von mehr als einem Regime teilweise erfasst. Das Problem ist weniger eine Lücke in der Reichweite als die Zersplitterung dieser Erfassung.

• Die Wettbewerbsbehörde hat die Fähigkeit, den Sachverhalt festzustellen, und einen Bestand an ökonomischer Analyse, aber wegen der Marktbeherrschungsschwelle keine Eingriffsbefugnis.
• Das Handelsministerium hat die Eingriffsbefugnis, doch ist sie auf den Einzelhandel beschränkt und nutzt den Bestand des Wettbewerbsrechts nicht.
• Die Zivilgerichte verfügen über einen weiten normativen Rahmen, werden aber wegen des Vergeltungsrisikos und der Struktur der Individualklage faktisch wenig in Anspruch genommen.

A. Strukturelle Unterschiede, die einer Übertragung entgegenstehen

Drei strukturelle Unterschiede erschweren eine unmittelbare Übertragung des japanischen Modells.

Der erste ist der Unterschied der Behördenkultur. Die JFTC ist eine Behörde, die ihre Praxis überwiegend über Dialog, Beratung und Zusagen führt; Abstellungsanordnungen sind im Vergleich zu Warnungen und Hinweisen selten. Das erlaubt es einer unbestimmten Vorschrift wie der überlegenen Verhandlungsposition, eher als Instrument der Verhaltensänderung denn als Strafandrohung zu wirken. Die Anwendungskultur der türkischen Wettbewerbsbehörde ist entscheidungsorientierter; es kann nicht angenommen werden, dass dieselbe Vorschrift in der Türkei auf dieselbe Weise wirken würde.

Der zweite ist die Struktur der gerichtlichen Kontrolle. In Japan wurde die Kontrolle von Bußgeldentscheidungen lange im Anhörungsverfahren innerhalb der JFTC geführt, und Entscheidungen wurden auf dieser Stufe korrigiert, wie im Beispiel Toys“R”Us. In der Türkei gehört die Kontrolle der Ratsentscheidungen unmittelbar zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, der 13. Kammer des Staatsrats, und die Rechtsprechung bildet sich langsamer. Die Vorhersehbarkeit einer unbestimmten Vorschrift hängt von Geschwindigkeit und Dichte der gerichtlichen Kontrolle ab.

Der dritte und wichtigste Unterschied ist der Zustand des Vertragsrechts. Die stärkste theoretische Rechtfertigung des japanischen Modells ist der Ausgleich einer unwirksamen Durchsetzung des Vertragsrechts. Im türkischen Recht sind, wie oben gezeigt, sowohl die Artikel 54 bis 55 des Handelsgesetzbuchs als auch die Artikel 20 bis 25 des Obligationenrechts der Inhaltskontrolle in Beziehungen zwischen Kaufleuten zugänglich und werden vom Kassationshof in diesem Sinne angewandt. Dieselbe Lücke ist in der Türkei nicht von derselben Größe.

B. Die Argumente, die eine Übertragung gleichwohl stützen

Die vorstehende Feststellung führt nicht zu dem Schluss, eine Übertragung sei unnötig. Es gibt drei Gegenargumente.

Das erste ist der Unterschied zwischen normativer Möglichkeit und tatsächlichem Vollzug. Die Tür des türkischen Privatrechts steht offen; die Lieferanten gehen jedoch nicht hindurch. Vergeltungsrisiko und Prozesskosten machen die normative Möglichkeit faktisch unbenutzbar. Eine Rechtsordnung muss den Unterschied zwischen dem Schutz auf dem Papier und dem tatsächlich gewährten Schutz messen.

Das zweite ist, dass die institutionelle Kapazität der Wettbewerbsbehörde brachliegt. In Koçtaş und Metro Grosmarket hat der Rat den Sachverhalt festgestellt und konnte nicht eingreifen. Wenn eine Behörde ein von ihr festgestelltes Problem an eine andere Stelle verweist, ist das eine Verschwendung institutioneller Ressourcen.

Das dritte ist die makroökonomische Bedeutung der Lieferkette. Das ausdrücklich erklärte Ziel der Änderung des Subunternehmerrechts von 2026 ist, dass Kostensteigerungen in der Kette nach oben weitergegeben werden können. In einem inflationären Umfeld ist es nicht nur eine Frage der Vertragsgerechtigkeit, wenn ein starker Abnehmer die Kostensteigerung auf den Lieferanten abwälzt; es ist ein Sachverhalt, der auf der Lieferantenseite Investitions- und Beschäftigungsverluste erzeugt und damit auch die langfristige Struktur des Wettbewerbs beeinflusst. Dieses Argument ist der vertretbarste Weg, eine Regelung der überlegenen Verhandlungsposition mit den Zwecken des Wettbewerbsrechts zu verbinden.

C. Vorschlag: keine Generalklausel, sondern eine gestufte Struktur

Angesichts der vorstehenden Balance erscheint es nicht vertretbar, dem Gesetz Nr. 4054 eine weite und unbestimmte Generalklausel nach japanischem Vorbild hinzuzufügen. Eine solche Vorschrift birgt das Risiko einer begrifflichen Unschärfe im Zweck des Gesetzes und würde, bedenkt man die Geschwindigkeit der gerichtlichen Kontrolle in der Türkei, eine lange Phase der Unsicherheit erzeugen. Demgegenüber lässt sich eine dreistufige Struktur vorschlagen.

Die erste Stufe ist eine begrenzte Öffnung im Gesetz Nr. 4054. Hinzuzufügen wäre nicht ein allgemeiner Begriff der „überlegenen Stellung“ anstelle der Marktbeherrschung, sondern eine Vorschrift, die in einer Beziehung wirtschaftlicher Abhängigkeit eine bestimmte, begrenzte Zahl typisierter Verhaltensweisen verbietet. Der Anwendungsbereich sollte durch objektive Maßstäbe begrenzt werden, etwa eine Abhängigkeitsschwelle (zum Beispiel, dass ein bestimmter Anteil des Umsatzes der Gegenseite von einem einzigen Unternehmen stammt) und das Fehlen eines alternativen Geschäftskanals. Die vergleichende Schwelle von zwanzig bis dreißig Prozent, auf die der Rat in Koçtaş verwiesen hat, ist ein vernünftiger Ausgangspunkt der Diskussion.

Die zweite Stufe ist die Erweiterung des Anwendungsbereichs von Gesetz Nr. 6585. Der bestehende Katalog des Artikels 6 ist im Kern treffend; das Problem ist seine Beschränkung auf den Einzelhandel. Ein paralleles Regime für Zulieferbeziehungen der verarbeitenden Industrie und für die Beschaffung von Dienstleistungen würde die Funktion des japanischen Subunternehmerrechts erfüllen. Dabei ist eine Warnung aus der japanischen Erfahrung zu beachten: Schwellen, die allein auf Kapital oder Umsatz beruhen, sind für Umgehung offen; es bedarf zusätzlicher, schwerer zu manipulierender Maßstäbe wie der Beschäftigtenzahl.

Die dritte Stufe betrifft das Verfahren. Wird anerkannt, dass der eigentliche Engpass nicht im materiellen Recht, sondern im Verfahren liegt, sind die Eingriffe mit dem höchsten Ertrag diese: (i) Schutz der Identität des beschwerdeführenden Lieferanten sowie ein ausdrückliches Vergeltungsverbot und Beweiserleichterung; (ii) Klarstellung, dass die Zusage nach Artikel 43 des Gesetzes Nr. 4054, wie in der japanischen Praxis, so gehandhabt werden kann, dass sie die Rückzahlung an den Geschädigten umfasst; (iii) ein Mechanismus des Informationsaustauschs und der Verweisung zwischen Wettbewerbsbehörde und Handelsministerium.

Der Unterschied dieser dreistufigen Struktur zum japanischen Modell liegt darin, dass sie auf typisierten Verhaltensweisen und objektiven Schwellen ruht und nicht auf einem allgemeinen Begriff. Was sie vom japanischen Modell übernimmt, ist, dass sie das Problem in einem verwaltungsrechtlichen Regime behandelt, statt es an das Privatrecht zu verweisen, und dass sie die Ersatzdimension in das Verwaltungsverfahren hineinlegt.